Diözesane Umweltkommission des Bistums Trier (DKU) fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen :Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern

Trier/Berlin – Mehr als 75 Organisationen und Bündnissen fordern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in Berlin in einem öffentlichen Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in Koalitionsverhandlungen zu besprechen. Die Diözesane Umweltkommission des Bistums Trier (DKU) unterstützt diese Forderungen. Das Bündnis fordert dazu auf, bestehende Regulierungen wirkungsvoll umzusetzen, Lücken  zielgerichtet zu ergänzen und einen Aufbau von gemeinwohlorientierten, digitalen Plattformen zu stärken.

Die Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China sind, so die Initiatoren, ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Die nächste Bundesregierung müsse den Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht konsequent anwenden. Ergänzungen seien zudem notwendig etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und gegen suchtförderndem Design.

Ein offener, faktenbasierten Diskurs und der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme seien Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie. Die Initiatoren fordern deshalb dazu auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen.

Angestoßen wurde die Initiative von der Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation „Germanwatch“. Der offene Brief findet sich dort auch als Download: Offener Brief: Plattformen brauchen Kontrolle