Vollversammlung des Laien-Gremiums mit Studienteil über eine gefährdete Staatsform :Katholikenrat befasst sich mit der „Demokratie in Gefahr“ 

Trier – Auf seiner Vollversammlung am 15. und 16. März im Trierer Robert-Schuman-Haus hat sich der Katholikenrat im Bistum Trier unter anderem mit der aktuellen Situation der Landwirtschaft und der Demokratie als einer zunehmend gefährdeten Staatsform beschäftigt. 

Für den Studienteil „Nie wieder ist jetzt – Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ hatte der Rat einen Vertreter des „Adolf-Bender-Zentrums für Demokratie und Menschenrechte“ aus St. Wendel eingeladen. Der Geschäftsführer des Zentrums, Politologe und Soziologe Jörn Didas, thematisierte nach einem Einblick in Geschichte und Wesen der Demokratie den global betrachtet besorgniserregenden Zustand der Staatsform. Einem Report zufolge nehmen weltweit die Autokratisierungsprozesse zu; nur 14 Prozent der Menschen leben in liberalen Demokratien. Mit Verweis auf eine Untersuchung in Deutschland über Aussagen zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und „demokratiefeindlichen Einstellungen“ mache er sich die „größte Sorge über die unentschlossene Mitte“, sagte Didas. Gründe sehe er etwa in wegbrechenden Zukunftsversprechen und verbreiteten Zukunftssorgen, im demokratieschwächenden Einfluss Sozialer Medien, im erstarkten Rechtsextremismus und in einem „konsumistischen Verhältnis“ zur Politik. Dieses verstehe den Staat als einen „Serviceerbringer“, der „liefern“ müsse, was die Bürgerinnen und Bürger „bestellten“. Gegen die Bedrohungen der Demokratie sprach sich der Politologe insbesondere für politische Bildung und Medienkompetenz aus. „Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“, sagte Didas mit Blick auf Konfliktfähigkeit sowie Streit- und Debattenkultur als Merkmale funktionierender Demokratie. Für eine klare Grenzziehung gegenüber Rechtsextremismus bedürfe es der „Parteien als Wächter der Demokratie“ und Menschen, die sich – gegen den Trend – wieder verstärkt politisch engagierten. Schließlich brauche es ein gewandeltes Verständnis vom Verhältnis der Bürger zum Staat. Demokratie sei eben nicht nur ein Angebot, sondern auch ein Auftrag an die Bürgerinnen und Bürger, betonte Didas mit Verweis auf das Wesen der frühen Demokratien: „Alle können und alle müssen sich beteiligen.“ 

Die etwa 40 Teilnehmenden befassten sich auch mit der aktuellen Situation der Landwirtschaft und den Hintergründen der verbreiteten Proteste. Rudolf Schneiders aus Alflen, Vorsitzender des Sachausschusses Ländlicher Raum, eröffnete den Programmpunkt zu der herausfordernden Lage der Landwirtschaft, die von Preisdruck, internationaler Konkurrenz, steigendem Bürokratismus, fehlender Wertschätzung und fehlenden Planungssicherheiten bestimmt sei. Hildegard Frey, Diözesanvorsitzende der Katholischen Landvolkbewegung (KLB) und Mitglied im Sachausschuss Ländlicher Raum, fasste zusammen, wie aus vielen „Enttäuschungen Wut geworden ist und zu den Demonstrationen geführt hat“. Zwei weitere KLB-Mitglieder und Landwirte, Rainer Linster aus Kirf-Meurich und Stefan Gilles aus Gappenach/Neumühle, berichteten von ihren Betriebsstrukturen und den zunehmenden Schwierigkeiten im bäuerlichen Alltag. Gilles und seine Frau betreiben daher auch einen Ferienbauernhof mit Appartements und haben darin eine „Nische“ gefunden. Im Plenum gingen die Landwirte auf die Ursachen für die Proteste ein, mit denen ihre Berufsgruppe auf sich und die teils existentielle Bedrohung aufmerksam gemacht habe.