Familienbund der Katholiken sieht keine tatsächliche Familienentlastung:Kritik an Regierungserklärung

Trier – Kritik an der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 16. Oktober kommt vom Familienbund der Katholiken (FDK): Es sei irreführend, die geplanten fünf Euro Kindergelderhöhung, die Anhebung der Steuerfreibeträge und den Verzicht auf inflationsbedingte Steuererhöhungen als 300-Euro-Entlastung für Familien zu bezeichnen, schreibt der laut eigener Aussage mitgliederstärkste Familienbund Deutschlands in seiner Presseerklärung vom 20. Oktober.

„Die Beachtung des verfassungsrechtlichen Verbots der Besteuerung des Existenzminimums und der Verzicht auf Steuererhöhungen durch kalte Progression sind keine Entlastung für Familien. Die Maßnahmen verhindern lediglich eine verfassungswidrige Besteuerung und eine zusätzliche steuerliche Belastung für Familien. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien steigt in keiner Weise“, erklärt Gisela Rink, FDK-Vorsitzende im Bistum Trier.

Der Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Regierungserklärung behauptet, die aktuellen Regierungspläne zur Anhebung der Steuerfreibeträge, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung des Kindergeldes würden eine vierköpfige Familie mit Durchschnittsverdienern um 300 Euro entlasten. Das sieht der FDK anders: „Das Existenzminimum von Kindern und Erwachsenen darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht besteuert werden.“ Dass die Regierung sich daran halte und in der Inflation den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anhebe, sei „keine Wohltat für Familien und darf auch nicht als solche verkauft werden.“

Die für das nächste Jahr geplante Kindergelderhöhung um fünf Euro pro Monat führe bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern zu einer maximalen Entlastung von 120 Euro pro Jahr. Da das Kindergeld aber mit der Wirkung des Kinderfreibetrags verrechnet werde, falle die tatsächliche Entlastung für viele Familien sehr viel niedriger aus. Mit Blick auf die Inflationsentwicklung vergangener Jahre würde das für das kommende Jahr geplante Kindergeld in Höhe von 255 Euro daher allenfalls die vorpandemische Kaufkraft erreichen, rechnet Rink vor. „Von einer tatsächlichen Familienentlastung zu sprechen, ist daher falsch“.   

Dem Familienbund der Katholiken gehören 25 Diözesan-, 10 Landes- sowie 15 Mitgliedsverbände an. Weitere Informationen gibt es auf http://www.familienbund-trier.org/