Ministerrat traf sich mit den katholischen Bischöfen aus Rheinland-Pfalz:Dank für vertrauensvolle Zusammenarbeit

Mainz/Trier - Unter Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die katholischen Bischöfe in Rheinland-Pfalz getroffen: „Das Treffen mit den katholischen Bischöfen in Rheinland-Pfalz hat unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre noch einmal vertieft. Der Austausch und die Diskussion mit den Bischöfen ist für mich und die gesamte Landesregierung wertvoll für die Gestaltung unserer Politik“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf dankte der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit und das kontinuierliche Miteinander, das sich unter anderem in den regelmäßigen Spitzentreffen zeige.

Bei der Begegnung tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der katholischen Kirche zu Beginn des Gesprächs über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation aus. Die Ministerpräsidentin betonte die besondere Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der derzeit gefährdet sei. Es sei wichtig, so die Ministerpräsidentin, dass man sich klar gegen jede Form des Rechtspopulismus und der Radikalisierung wende. Dazu gehöre auch jede Form der Radikalisierung der Sprache. „Auch die jüngsten Herausforderungen dürfen nicht dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft auseinander dividieren lässt, damit unsere offene und vielfältige Gesellschaft und unsere Demokratie so bleibt wie wir sie schätzen gelernt haben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Humanisierung von Veränderungsprozessen

Der Speyrer Bischof Karl-Heinz Wiesemann warb für eine „Humanisierung von Veränderungsprozessen. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass sie mitgestalten können.“ Dies sei eine wichtige Aufgabe, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Dazu wolle die Kirche mit ihren Möglichkeiten gerne beitragen.

Armutsbekämpfung

Kirche und Landesregierung unterstrichen die Bedeutung der Armutsbekämpfung. In Rheinland-Pfalz ist jeder siebte Mensch von Armut bedroht. „Neben der Verbesserung der Einkommenssituation, der Unterstützung von Teilhabechancen, bei der wir als Land beispielsweise die Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Problemlagen unterstützen, setzen wir darauf, durch Präventionsarbeit zukünftige Armutsrisiken zu minimieren. Ich danke dabei sehr herzlich der katholischen Kirche für ihre Mitarbeit beim vom Sozialministerium gestarteten Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Am Ende des Beteiligungsprozesses wird ein Aktionsplan stehen, der konkrete und realisierbare Maßnahmen beinhalten wird“, versprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann begrüßte den Ansatz der Landesregierung, Armut durch praxisnahe Maßnahmen vor Ort zu begegnen und dankte für die Einbindung der Kirchen in einem Beirat. Angesprochen wurde ebenso das Thema verdeckte Armut im ländlichen Raum.

Engagement für Flüchtlinge

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hob das „nach wie vor ungebrochene Engagement für Flüchtlinge“ in den Pfarrgemeinden hervor. Es sei wichtig, für alle Flüchtlinge mit Bleiberecht durch gemeinsame Integrationsbemühungen Wege in die Gesellschaft zu finden. Als besonderes Anliegen betonte Woelki die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die einen wesentlichen Beitrag zu einer gelingenden Integration darstelle. Gemeinsam vereinbarten die Landesregierung und die katholische Kirche auch in Zukunft die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und die Integration voranbringen zu wollen. Erneuert wurde die Vereinbarung, dass auch in Zukunft bei Fällen von Kirchenasyl in jedem Stadium des Falles nach einvernehmlichen und konfliktfreien Lösungen gesucht werden solle.

Novellierung des Kindertagesstättengesetzes

Die Landesregierung informierte beim Treffen über den aktuellen Sachstand bei der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes. Als Einrichtungsträger ist die katholische Kirche ein wichtiger Partner der Landesregierung. Die katholische Kirche wünscht sich bei der Novellierung Planungs- und Handlungssicherheit sowie eine Vereinfachung der Administration. Der Bischof von Limburg, Georg Bätzing, betonte, „dass die katholische Kirche im Bereich Kindertagesstätten stark engagiert bleiben will. Die Arbeit dort ist ein wesentlicher Beitrag für Bildung, Erziehung und Wertevermittlung in der Gesellschaft.“ Er hob die große Bedeutung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen hervor und wies auf die Notwendigkeit zur Unterstützung und Entlastung der Kita-Leitungen hin. Die Ministerpräsidentin betonte, dass es von besonderer Bedeutung für die Landesregierung sei, eine für alle Beteiligten gute Kita-Novellierung zu bewerkstelligen. „Dies sei eine besondere Herausforderung, da eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen sei“, so die Ministerpräsidentin. Weitere Themen waren unter anderem die Entwicklung der Katholischen Hochschule (KH) in Mainz, die aktuelle bundespolitische Debatte um Paragraf 219a des Strafgesetzbuches und das Thema Ehrenamt.

Von Seiten der rheinland-pfälzischen Bistümer nahmen außerdem die Generalvikare Weihbischof Udo Markus Bentz (Mainz), Monsignore Markus Hofmann (Köln), Domkapitular Ulrich Graf von Plettenberg (Trier) und Domkapitular Wolfgang Rösch (Limburg) sowie der stellvertretende Generalvikar, Domkapitular Josef Damian Szuba (Speyer) und der Leiter des Katholischen Büros Mainz, Ordinariatsdirektor Dieter Skala, teil.

Von Seiten der Landesregierung nahmen am Gespräch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Dr. Volker Wissing, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten sowie Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, teil.

(red)