Ministerpräsidentin Dreyer eröffnet „DomWort“-Reihe in Trier:Den Schutz und die Freiheit der anderen mitdenken

Trier – „Die Corona-Pandemie stellt uns alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Trotzdem habe ich die tiefe Zuversicht, dass wir eine gute Zukunft gestalten können.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 23. Oktober im Trierer Dom betont. Sie sprach zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „DomWort“ zur Frage, von welcher Hoffnung politisches Handeln getragen wird.

„Dieser Ort erinnert uns daran, dass Menschen im Laufe der Jahrhunderte immer wieder vor existenziellen Bedrohungen gestanden und die Hoffnung dennoch nicht verloren haben“, so die Ministerpräsidentin. Die Hoffnung auf eine gute Zukunft sei nicht nur eine biblische, sondern auch eine zutiefst politische Haltung. Sie werde persönlich und in ihrem politischen Handeln alles dafür tun, dass das Land stark aus der Pandemie hervorgehen werde. Dabei könne sie sich auf die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen verlassen, die in den letzten Wochen angepackt hätten, wo immer Hilfe nötig gewesen sei und Verantwortung übernommen hätten. „Gerade jetzt, wo die Zahl der Neuinfektionen wieder in die Höhe springt, kommt es wirklich auf uns alle an. Das Verhalten von jedem und jeder Einzelnen wirkt sich darauf aus, ob die Pandemie beherrschbar bleibt“, sagte Dreyer. Sie plädierte in diesem Zusammenhang für ein Freiheitsverständnis, dass den Schutz und die Freiheit der anderen mitdenke. „Wenn man diesem Gedanken folgt, so kann man, so hart der Verzicht zweifellos ist, auch fragen: Ist es wirklich Unfreiheit, in diesen Wochen nicht zu feiern? Oder ist die Entscheidung, den Regeln und Empfehlungen zu folgen, nicht vielmehr selber ein Akt der Freiheit – einer Freiheit nämlich, die den Schutz von Anderen höher gewichtet als die eigenen Bedürfnisse?“

Gemeinsam die beste Lösung finden

„Corona ist ein Zumutung“, sagte Dreyer, eine Kränkung für den modernen Menschen, der gewohnt sei, Natur und Technik zu beherrschen. Stattdessen führe das Virus den Menschen aber jeden Tag ihre Verletzlichkeit vor Augen. Dazu komme die Angst – und Corona verbiete das, „was wir instinktiv tun wollen bei Gefahr: zusammenrücken“. Stattdessen gebe es eine „verordnete Distanz“. Deshalb müsse jede Corona-Maßnahme erkennbar und angemessen dem Schutz der Menschen dienen, verhältnismäßig und zeitlich begründet sein und der gerichtlichen Überprüfung standhalten. „Wir haben bei unserem Corona-Stufenplan jede Maßnahme genau abgewogen und treffen jede Entscheidung auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wir binden alle ein, die betroffen sind, als allererstes die Kommunen, die mit ihren Gesundheits- und Ordnungsämtern Wesentliches für die Bekämpfung der Pandemie leisten. Gemeinsam die beste Lösung finden ist unser Weg in Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin. Ihr persönlich sei es auch wichtig, in jeder Phase der Pandemie genau zu erklären, was die Regierung tue und was sie leite, damit sich alle ein eigenes Urteil bilden könnten. Es zeuge von einer wehrhaften Demokratie, dass gerade Grundrechtseingriffe sehr kritisch betrachtet würden. „Wer aber grundlegende Erkenntnisse zu COVID-19 verleugnet, wer bestimmte Gruppen zu Schuldigen erklärt, der verabschiedet sich aus dem Meinungsstreit, den eine Demokratie braucht. Hass und Hetze sind in keiner Form gerechtfertigt und werden mit aller Schärfe geahndet“, stellte Dreyer klar.