Parteienvertreter äußern sich vor der Europawahl zur Klima- und Energiepolitik :Gemeinsames Handeln für den Klimaschutz

Prüm – Politikerinnen und Politiker von zehn Parteien, die alle im aktuellen Europaparlament vertreten sind, haben am 24. April im Prümer Konvikt zu klima- und energiepolitischen Fragen Stellung bezogen. Dabei traten nicht nur die unterschiedlichen Positionen zutage, sondern auch ein fast einhelliger Konsens über die Bedeutung, die Europa in der Klima- und Energiepolitik zukommt.

Moderator Klaus Greichgauer konfrontierte die neun Politiker und eine Politikerin mit den klima- und energiepolitischen Positionen ihrer Parteiprogramme. Vor dem Hintergrund des Klimawandels zeigten sich große Unterschiede, was die Gestaltung der Energiewende, den Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom, die Emissionsziele oder die Geschwindigkeiten in den Umsetzungen betrifft. Während Johannes Schneider von der ödp eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien in zehn Jahren für möglich hält, zweifelt der AfD-Vertreter Boris Schnee mit seiner Partei daran, dass die großen Anstrengungen für die CO2-Reduzierungen überhaupt notwendig sind. Wird einerseits parteiübergreifend der Kohleausstieg – bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten – begrüßt, gehen die Meinungen über Art und Weise der Energiewende und die Rolle der Kernenergie dabei auseinander. Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolge „zu schnell und zu wenig geplant“, meinten etwa Schnee und der FDP-Vertreter Ralf Berlingen.

Deutlich wurde an dem politischen Abend mit knapp 40 Besucherinnen und Besuchern die Komplexität vieler Fragen der Klima- und Energiethematik, die als solche durch die Fridays-for-Future-Bewegung – wie von allen begrüßt – neue und weltweite Dynamik bekomme. Neben komplexer technischer, sozialer und wirtschaftlicher Fragen bei der Gestaltung der energiepolitischen Zukunft wurde auch der Einsatz politischer Steuerungselemente, wie etwa die CO2-Steuer oder die Emissionsrechte der Industrie, kontrovers diskutiert. Während die Parteien den Atomausstieg unterschiedlich bewerteten, stimmten die meisten überein hinsichtlich der wichtigen Rolle, die der Europäischen Union dabei zukomme. „Die Energiewende geht nur mit Europa – und dabei nicht immer nach deutschen Vorstellungen“, fasste Michael Billen für die CDU die Notwendigkeit gemeinsamen Handels zusammen – etwa mit Blick auf den Nachbar Frankreich, der noch 80 Prozent seiner Energie aus Atomstrom erzeuge. Auch wenn es, wie bei den Kraftwerken, noch gemeinsamer europäischer Standards bedürfe, so seien viele klimapolitische Ziele in der EU bereits festgeschrieben, betonte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen) und warb nachdrücklich für ein starkes und handlungsfähiges europäisches Parlament.

An dem von der Katholischen Erwachsenenbildung Westeifel und fünf weiteren, überwiegend kirchlichen Akteuren durchgeführten Veranstaltung beteiligten sich außerdem Nico Steinbach (SPD), Marco Thielen (Die Linke), Dr. Detlef Müller-Greis (Freie Wähler), Benjamin Schwenk (Piraten-Partei) und Helmut Geuking (Familienpartei) an der Diskussion und dem abschließenden Austausch mit dem Publikum.

(red)