Datum:
13. Mai 2022
Von:
Bischöfliche Pressestelle
Verhältnis Kirche und Staat stand im Zentrum des Willi-Graf-Empfangs des Katholischen Büros:„Kirche soll der Sand im Getriebe sein“
Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche im Saarland haben im Mittelpunkt des Willi-Graf-Empfangs am 12. Mai gestanden, zu dem das Katholische Büro Saarland Menschen aus Politik, Gesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Medien einlädt. Zugleich feierte das Katholische Büro Saarland sein 50-jähriges Bestehen.
Saarbrücken/Trier/Speyer – Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche im Saarland haben im Mittelpunkt des Willi-Graf-Empfangs am 12. Mai gestanden, zu dem das Katholische Büro Saarland seit 2003 alljährlich Menschen aus Politik, Gesellschaft, Kirchen, Wirtschaft und Medien einlädt. Zugleich feierte das Katholische Büro Saarland sein 50-jähriges Bestehen. Es vertritt seit 1971 die Bistümer Trier und Speyer bei der Saarländischen Landesregierung, dem Parlament, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Institutionen. Die für 2021 geplante Jubiläumsfeier musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.
„Ich gratuliere dem Katholischen Büro zu seiner erfolgreichen Geschichte und wünsche ihm eine hoffentlich ebenso erfolgreiche Zukunft“, gratulierte die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie kündigte an, die bisher im Saarland gelebte Praxis des guten Austauschs und des offenen Wortes mit den Vertretungen der Kirchen fortsetzen zu wollen. „Politik ist gut beraten zu wissen, dass man nicht alleine ist, wenn man so große Herausforderungen vor sich hat und dass man nicht allmächtig ist in allen Entscheidungen“, sagte Rehlinger auf die Frage, was ihr die Gottesformel („So wahr mir Gott helfe“) bei ihrer Vereidigung bedeute.
Rolle der Kirche im Staat angesichts sinkender Mitgliederzahlen
In einer Podiumsdiskussion debattierten die Bischöfe Dr. Karl-Heinz Wiesemann (Speyer) und Dr. Stephan Ackermann (Trier) gemeinsam mit Rehlinger, dem SPD-Fraktionschef im Saar-Landtag Ulrich Commerçon, dem ehemaligen Landtagspräsidenten Stephan Toscani sowie dem früheren Ministerpräsidenten und heutigem Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller sowie der DJK-Bundesjugendleiterin Saskia Ketterer über die Verflechtungen von Staat und Kirche. „Was bedeutet es, wenn sich Staat und Glaubensgemeinschaft an einigen Stellen eng miteinander verbinden? Und was heißt das vor dem Hintergrund, dass die Kirchen in Deutschland schnell und massiv an Mitgliedern und Bedeutung verlieren?“, umriss Moderator Christian Otterbach die Themen der einstündigen Diskussion.
Das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Deutschland sei eine Lehre aus der Nazi-Diktatur, betonte Bischof Wiesemann: „Der Staat darf nicht alles sein, er braucht freie, andere Träger und er will sie auch, damit sie gemeinsam das demokratische Wesen aufbauen.“ Doch dies setze die Glaubwürdigkeit der Partner voraus. „Wir wollen als Kirche vertrauenswürdige Partner sein“, bekannte Wiesemann. Fürsorge, den Einsatz für den anderen – christlich gesprochen: Nächstenliebe – könne kein Staat per Gesetz fordern. „Hier haben wir als Kirche ein wichtiges Angebot für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Angesprochen auf das in der Öffentlichkeit viel kritisierte kirchliche Arbeitsrecht sagte er: „Ich setze mich für ein verändertes Arbeitsrecht ein, das auf die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten eingeht.“ Dabei gehe es ihm auch um die Frage gleichgeschlechtlicher Beziehungen sowie um Wiederverheiratete. Diese Themen seien auch wichtige Anliegen des Synodalen Weges.
Spannungsfeld kirchliches Arbeitsrecht
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sei kein Sonderrecht, sondern Teil des geltenden Rechts, betonte Verfassungsrichter Peter Müller: „Kirche hat das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.“ Dies gerate mitunter in eine Spannungslage mit den Grundrechten jedes einzelnen. Der Konflikt sei nicht gelöst, in dem man sage, Kirche dürfe nur in Fragen der Verkündigung bei Personalfragen einen eigenen Weg gehen. „Wo fängt Verkündigung an? Tätige Nächstenliebe im Beruf ist nach katholischem Verständnis bereits Verkündigung des Wortes Gottes“, umriss er die Gemengelage. Auch der Vertrag von Lissabon zwischen den EU-Mitgliedsstaaten enthalte Regelungen, die die Kirchen schützten. Dies schlage sich, so Müller, jedoch nicht immer in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nieder. Deutschland praktiziere das „System der freundlichen Neutralität“: Einerseits schütze und respektiere der Staat die Religionsfreiheit jedes einzelnen und verhalte sich neutral; andererseits erkenne er an, dass Kirchen in diesem Staat wichtige Beiträge zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisteten und dies erkenne er in Form der Sonderrolle an. „Ich und meine 15 Richterkollegen werden die besondere Beziehung zwischen Staat und Kirche in Deutschland mit Zähnen und Klauen verteidigen“, bekräftigte Müller und bat zugleich: „Ich wünsche mir, dass die Kirche nicht auf ihr vielfältiges Engagement im sozialen Bereich reduziert wird.“ Kirche helfe ihm, in der Hektik des Alltags sich wiederzufinden, über sein Handeln und Wertebezüge nachzudenken. „Ich wünsche mir, dass Kirche unbequem ist, ein Sand im Getriebe, damit wir nicht aus den Augen verlieren, was der eigentliche Sinn des Handelns ist.“
Mit Blick auf die Rolle der Kirchen als Garant für ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegewesen sowie als Träger für Kindertagesstätten sagte Stephan Toscani: „Der Staat hätte ein enormes Problem, wenn die Kirchen sich nach und nach zurückziehen würden aus ihren Trägerschaften.“ In diesen Einrichtungen würden immaterielle Werte vermittelt, was nicht hoch genug zu schätzen sei. Toscani regte an, den guten Austausch, der auf Landesebene zwischen Regierung und den Kirchen in Form der regelmäßigen Spitzengespräche geführt werde, auch auf der kommunalen Ebene zu intensivieren.
Könne die katholische Kirche angesichts des Konflikts um die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt die Aufarbeitung überhaupt alleine oder brauche sie viel eher die Unterstützung der staatlichen Justiz, wollte Moderator Otterbach wissen. „Wir können es nicht alleine“, stellte Bischof Ackermann klar, „wir können am Ende nicht Richter in eigener Sache sein, wir brauchen die Perspektive von außen, nicht nur vom Staat, sondern auch von anderen Expertinnen und Experten ebenso wie die Expertise von Betroffenen.“ Er dankte den beiden Landesregierungen, dass sie Vertreter für die unabhängigen Kommissionen zur Aufarbeitung benannt haben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon dankte den Kirchen für ihre Unterstützung auch in Fragen jenseits der Beziehungen zwischen Staat und Kirche. So hätten die Kirchen ihm in seiner Zeit als Bildungsminister in der Frage nach einem Modellprojekt für konfessionellen islamischen Religionsunterricht stets den Rücken gestärkt. „Sie können sich immer sicher sein, dass ich alles dafür tun werde, die wichtige Funktion der Kirchen in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen zu verteidigen“, sagte er. Die regelmäßig wiederkehrende Debatte um das Kreuz im Plenarsaal des Saar-Landtags werde vor allem außerhalb des Parlaments geführt, sagte Ulrich Commerçon. „Für uns ist es gelebte Praxis“, so der Sozialdemokrat.
Die DJK-Bundesjugendleiterin Saskia Ketterer wünschte sich, dass die Jugend in der Kirche häufiger bei Entscheidungen gehört werde. Staat und Kirche sollten auch in Zukunft um den gemeinsamen Weg ringen, „damit auch für die folgenden Generationen noch etwas übrig ist von unseren christlichen Werten“.
Rückblick auf 50 Jahre Katholisches Büro Saarland
In ihrer Begrüßung hatte die Leiterin des Katholischen Büros Saarland, Ordinariatsdirektorin Katja Göbel, die Meilensteine des Katholischen Büros der vergangenen 50 Jahre vorgestellt. So sei die Anfangszeit geprägt gewesen von grundsätzlichen Vereinbarungen und Verträgen zwischen katholischer Kirche und Landesregierung. Dazu zählten etwa Fragen zur Rechtsstellung der beiden Bistümer und ihrer Vermögensverwaltung, zur Polizeiseelsorge, zur Gefängnisseelsorge oder auch zur Ausbildung von Lehrkräften für katholische Religion und über die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts.
Sie schloss mit einer kritischen Betrachtung der Entwicklung und der Relevanz der katholischen Kirche im Saarland. „Die katholische Kirche befindet sich in einer Krisensituation und muss sich neu sortieren und einordnen. Dabei gibt es spezifisch kirchliche Probleme, die zu lösen sind, aber auch allgemein gesellschaftliche Probleme. Für mich und das katholische Büro ist es wichtig, Kirche als Partner und Akteur für den Zusammenhalt der Gesellschaft nochmal bewusst zu machen“, zog Göbel ein Resümee. Doch werde die Kirche gebraucht, das habe nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt: „Sei es in der Gesundheitsversorgung, bei der Betreuung von Kindern, in der Seelsorge oder der Altenhilfe.“ Auch angesichts weiterer Krisen wie etwa dem Klimawandel oder dem Ukraine-Krieg könne und müsse Kirche ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Bischof Ackermann dankte abschließend allen, die den Empfang für die rund 250 Gäste möglich gemacht hatten. Besonders hob er die Musikerinnen und Musikern des Jungen Blasorchesters der Marienschule Saarbrücken hervor, die den Abend musikalisch gestaltet haben. Dies sei umso bemerkenswerter, als dass einige von ihnen am Folgetag Abiturprüfungen ablegten.
(uk)