Deutsche Kommission Justitia et Pax sorgt sich um Wirksamkeit der Steuer:Pläne für Finanztransaktionssteuer sind zu schwach

Trier – Anlässlich des nächsten Treffens der EU- Finanzminister am 22. Juni 2018 drückt der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann, seine Sorge um die Wirksamkeit einer abgeschwächten Finanztransaktionssteuer (FTT) aus, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun in Aussicht stellt. „Zehn Jahre nach dem Skandal um Lehman Brothers setzen Banken den Hochfrequenzhandel mit Finanzprodukten und Derivaten unverändert und ungehindert fort. Ebenso leben immer noch um die 800 Millionen Menschen in extremer Armut mit weniger als 1,90 US-Dollar Einkommen am Tag. Die Folgen des Klimawandels sind in den letzten zehn Jahren immer deutlicher geworden“, beschreibt Ackermann die Situation, die die FTT nach wie vor notwendig mache.

In seiner Erklärung beurteilt er den neuen Vorschlag des Bundesministers als nicht effizient genug, da eine Besteuerung des Aktienhandels allein keine oder doch nur eine geringe Wirkung gegen ausufernde Spekulationen habe. Zudem werde viel weniger Geld eingenommen werden, da der Aktienmarkt nur einen Bruchteil des gesamten Marktes der Finanztransaktionen ausmacht. Darüber hinaus werde die Aushandlung einer Steuer unter den 27 Mitgliedsstaaten der EU die Einführung bedenklich verzögern. „Damit drohen die Bemühungen um eine Finanzmarktregulierung zu scheitern“, stellt Ackermann fest. Er plädiert daher dafür, den ursprünglichen Vorschlag der österreichischen Regierung von 2013 aufzugreifen, der eine umfassendere Besteuerung etwa auch von Derivaten vorsah, und das europäische Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax gehört zu den Erstunterzeichnern der Kampagne „Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer“, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis nach der Finanzkrise im Jahr 2008 die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten als ein wichtiges Instrument gefordert hatte, um den außer Kontrolle geratenen Finanzmarkt effektiv zu regulieren und die Menschen vor weiteren Finanz- und Wirtschaftskrisen zu schützen. Dabei war ein Hauptanliegen, die Einnahmen dieser Steuer zur Bekämpfung weltweiter Armut und der Folgen des Klimawandels einzusetzen.

(red)