Praktikable und menschenwürdige Regelungen

Trier – Regelungen, die „praktikabel und menschenwürdig zugleich“ sind und Flüchtlingen legale Zugangswege nach Europa ermöglichen, hat Bischof Dr. Stephan Ackermann gefordert. Der Trierer Bischof, der auch Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax ist, hat sich am 14. April anlässlich der bevorstehenden Reise von Papst Franziskus auf die Insel Lesbos im Interview mit der Nachrichtenagentur KNA zur Flüchtlingsfrage geäußert. Er befürchtet, dass mit der Schließung der mazedonischen Grenze Schlepperbanden gefährlichere Routen auskundschaften. Letztlich müsse es darum gehen, Schutzsuchende davon abzubringen, solche Routen zu wählen, die das Schlepperunwesen verstärken und lebensgefährlich sind. Ackermann würdigt die Reise des Papstes als „konkretes Zeichen der Nähe zu den Migranten und Flüchtlingen“, die den Blick Europas wieder auf die „drängende Migrationsfrage“ lenke. Der Bischof sieht die Bemühungen innerhalb der EU um eine Kontingentlösung positiv, auch wenn die vereinbarte Zahl von 72.000 kein neues Kontingent bedeute, sondern eine noch nicht ausgeschöpfte „Restzahl“ von früheren Vereinbarungen sei. Er fordert ein Kontingent von 200.000 Flüchtlingen europaweit. Eine solch signifikante Zahl sei nötig, damit „Menschen, die sich zur Flucht gezwungen sehen, auch den Eindruck haben, dass es eine echte Chance gibt, nach Europa zu kommen“. Der Justitia et Pax-Vorsitzende kritisiert in mehreren Punkten das EU-Türkei-Abkommens. Zum vereinbarten Modus, dass Europa für jeden Bootsflüchtling, der in die Türkei abgeschoben wird, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aufnehmen will, sagt er: „Pauschale Abschiebungen sind im EU-Raum rechtlich nicht erlaubt. Es steht aber zu befürchten, dass sie nun in Griechenland praktiziert werden.“ Wenn asylrechtliche und menschenrechtliche Standards eingehalten werden sollten, sei die zugesagte Verstärkung durch die europäischen Partner dringend notwendig. Auch dass nur syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, hält Ackermann für bedenklich. Menschen aus Eritrea oder Afghanistan, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hätten und daher verfolgt würden, hätten ebenfalls Chancen auf Anerkennung. Mit Sorge sieht der Bischof die zusätzlichen Belastungen der Türkei. Zwar hätten die EU-Staaten drei Milliarden Euro zugesagt. Doch seien die Zustände in den Lagern so katastrophal, dass viele Flüchtlinge sich nicht dort aufhielten und ihnen so die Mittel nicht zu Gute kämen. Auch dass die Türkei sich nicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet habe und nur Europäer im Sinne der Konvention behandelt, sieht der Bischof kritisch. Das ganze Interview im Wortlaut finden Sie hier: Der Bischof im Wortlaut