Datum:
2. Juni 2017
Von:
Bischöfliche Pressestelle
Rheinland-pfälzische Sonntagsallianz begrüßt Gerichtsurteil:Sonntag mit Leben füllen statt mit Kommerz
Die rheinland-pfälzische Sonntagsallianz begrüßt das Gerichtsurteil, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz nur mit einem hinreichend gewichtigen Sachgrund erlaubt werden dürfen.
Trier – Der Forderung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) die Zahl der Sonntagsöffnungen auszuweiten, verstößt nach Ansicht der Allianz für den freien Sonntag Rheinland-Pfalz gegen das Grundgesetz. Das hat Manfred Thesing erklärt, Sprecher der Allianz und Vorsitzender des Katholikenrats im Bistum Trier. „Mit dem vorgeschobenen Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen wird der gesetzliche Schutz des Sonntags weiter ausgehöhlt.“ Die Probleme des stationären Handels durch den wachsenden Online-Handel werden mit zusätzlichen Öffnungszeiten nicht gelöst, sagte Thesing. Stattdessen werde der Konkurrenzkampf der Städte untereinander angeheizt. Der Sonntag müsse mit Leben gefüllt werden, nicht mit Kommerz.
Die Mitglieder des kirchlich-gewerkschaftliche Bündnisses bekräftigen in ihrer Trägerkonferenz am 1. Juni in Kaiserslautern den Standpunkt, dass gerade heute ein arbeitsfreier Tag für die ganze Gesellschaft, ein Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck notwendig sei.
Deshalb begrüßt die Allianz auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.05.2017, das festgestellt hat, dass Ausnahmen vom Sonntagsschutz auch in Rheinland-Pfalz nur „mit einem hinreichend gewichtigen Sachgrund“ erlaubt werden dürften. Seit 2009 haben bundesweit die Gerichte in über 100 Städten und Kommunen verkaufsoffene Sonntag wegen fehlender Voraussetzungen untersagt. Angesichts der mittlerweile eindeutigen Rechtslage fordern die Vertreter der Sonntagsallianz die Städte und Kommunen als Genehmigungsbehörden auf, die geltenden Maßstäbe nun anzuwenden. Von der Landesregierung und den Aufsichtsbehörden erwartet die Allianz, dass sie konsequent ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen.
Die Allianz für den freien Sonntag in Rheinland-Pfalz ist eine landesweite kirchliche und gewerkschaftliche Initiative für die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes und die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten in Rheinland-Pfalz. Mitglieder sind die Fachreferate der katholischen Bistümer, der evangelischen Landeskirchen, die Diözesanverbände der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung sowie ver.di Rheinland-Pfalz Saarland. Weitere Infos gibt es unter www.sonntagsallianz-rlp.de und bei Manfred Thesing, Sprecher der Allianz für den freien Sonntag Rheinland-Pfalz, E-Mail: m.thesing@sonntagsallianz-rlp.de
(JR)